Ihr Lieben,
alle reden vom Wetter. Wir nicht.
Wir sprechen heute über die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), deren Namen an sich schon als Versuch daherzukommen scheint, Menschen in die Arme der Lokalpolitikverdrossenheit zu treiben.
Es hat rechtliche Gründe, dass die Parlamente in den Berliner Bezirken nicht Parlamente heißen, sondern eben BVV. Dass die dort verhandelten Themen aktuell nur eine kleine Rolle im Newsletter spielen, liegt an der Idee hinter loky*.
Als Journalistin habe ich gelernt: Parlamentarismus ist wichtig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei hat ein Hinterzimmergespräch mit der Konkurrenz geführt? Breaking News!
Andererseits wissen wir, dass ihr einen vollen Alltag habt und damit ausgelastet seid, Fritze Merz, das iranische Atomprogramm und den neuesten Schienenersatzverkehr im Blick zu behalten.
Das sorgt bei mir wöchentlich für ein Dilemma. Denn zur demokratischen Transparenz gehört die Information, dass Pankows Lokalpolitiker:innen das Bezirksamt vor drei Jahren damit beauftragt haben, sich um neue Hundeauslaufgebiete zu kümmern. Dass dieses nun 19 Standorte geprüft und 8 für geeignet befunden hat. Und dass die ganze Aktion damit im Sande verläuft, weil Geld und Personal fehlen, um neue Hundeauslaufgebiete anzulegen und zu unterhalten. (Quelle: Bericht des Bezirksamts)
Aber ist diese Info eure knappe Zeit wirklich wert?
Ich habe den Eindruck, Politik sieht uns Bürger:innen in einer Art Bringschuld: Als gute Demokrat:innen haben wir uns dafür zu interessieren, was in der BVV passiert. Vieles ist ja auch wichtig. Aber vielleicht muss sich auch Politik mehr anstrengen, um für die Menschen und ihren Alltag relevanter zu sein?
Wir wollen mit loky* ein Angebot machen, das euch hilft und weiterbringt. Daher brauche ich euer Feedback: Wie seht ihr das, und was wünscht ihr euch? Schreibt an redaktion@loky.news oder direkt (auch anonym) an unseren Briefkasten. Ich freue mich über alles, auch Kritik und Widerspruch.
Wissen
Misstrauen, AfD-Zusammenarbeit, Tischtennis-Aus: Neues aus der Lokalpolitik
Damit ihr wissen, was die Lokalpolitik gerade umtreibt, führt sie diesmal unseren Wissens-Teil an.
- Die BVV-Tagung am heutigen Mittwoch könnte die letzte unter Leitung des Vorstehers Oliver Jütting (Grüne) sein. SPD und Linke beantragen gemeinsam seine Abwahl. Er soll zugunsten seiner Partei handeln, statt die Sitzungen neutral zu leiten. So habe er bei vorhersehbar knappem Ergebnis einen Parteikollegen mit abstimmen gelassen, obwohl dieser wegen seines Jobs als befangen auszuschließen gewesen wäre. Zudem sei Jütting überfordert, etwa mit der Aufstellung einer fehlerfreien neuen Geschäftsordnung. (Quellen: Pressemitteilung der Linken per Mail, Antrag im Original)