Ihr Lieben,
gestern saß ich im Mauerpark in der Sonne und unterhielt mich mit einer Freundin über den "Alkohol-Schwarzmarkt" (die netten Bierverkäufer:innen) und das "Gaststättengesetz".
Beides beschäftigt gerade die Politik und klingt sperrig, meint aber:
Wie kann ich mir im sommerlicher werdenden Berlin draußen mit wenig Aufwand ein bis fünf (alkoholfreie) Getränke reinfahren, ohne aus dem Park zum Späti oder von vor der Kneipe in deren Innenraum laufen zu müssen?
Ich sag's ehrlich: Wenn mir im Mauerpark jemand ein kühles Bier vor die Nase hält, dann übersehe ich gern, dass da gerade keine Steuern fließen.
Der Bezirk sieht das anders und setzt auf zivile Ordnungsamtstreifen. Allerdings nicht sehr viele. Personalnot im Amt. Das Übliche.
Beim Thema "Gaststättengesetz", das am 2. Juli verabschiedet werden soll, ist es komplizierter. Die Außenbereiche von Bars und Restaurants sollen in Ausgehvierteln länger geöffnet bleiben dürfen – unter der Woche und Sonntag bis 23 Uhr, Freitag, Samstag und an Feiertagen bis 24 Uhr.
Bislang weiß nur niemand, was als Ausgehviertel gilt. Das könnte für Konflikte, Klagen, Chaos sorgen. Die Bezirke sind not amused.
Was sagt ihr dazu: Freut ihr euch auf längere Öffnungszeiten? Würdet ihr gern in einem Ausgehviertel leben? Oder gibt es jetzt schon Stress mit der Bar im Erdgeschoss? Und habt ihr etwa mal illegal Bier gekauft?!
Schreibt mir gerne an redaktion@loky.news oder direkt in unseren Briefkasten.
Wissen
Pankow ohne Sozialstadträt:in
Worum geht's?
Über zwei Stunden Debatte, und am Ende stand fest: Die BVV Pankow wählte den von der Linken vorgeschlagenen Jonas Teune nicht zum neuen Stadtrat für Soziales und Gesundheit. Grüne, CDU, SPD, FDP und AfD stimmten bei der Sitzung der BVV am Mittwoch dagegen.
Vorgängerin Dominique Krössin wurde zum 1.4. neue Chefin des Pankower Kulturamts – was auf Kritik stieß. Nun muss ihr Posten vorübergehend neu besetzt werden, bis mit der Wahl im September die Karten neu gemischt werden.
Im Bezirksamt gilt das Proporzprinzip: Abhängig vom Ergebnis der BVV-Wahlen steht jeder Fraktion eine bestimmte Zahl von Posten zu – Der Linken in Pankow einer. Dafür dürfen sie Kandidat:innen vorschlagen. Im aktuelle Fall: Teune.
In der Regel werden diese ohne großes Trara von der BVV gewählt. Dass es diesmal anders ist, liegt wohl auch am beginnenden Wahlkampf.
Was ist der Grund für die Nicht-Wahl?
Die Parteien sagen:
- CDU: Teune hatte nicht genug Zeit, sich in sein Aufgabengebiet einzuarbeiten.
- Grüne: Teune hat weder sozial- oder gesundheitspolitische Expertise noch Erfahrung in der Leitung größerer Verwaltungsstrukturen.
- SPD: Teune ist gleichzeitig Bürgermeisterkandidat der Linken. Das Ressort fordert aber Stabilität und Planungssicherheit. Die ist nur gegeben, wenn Teune den Posten auch in der nächsten Legislatur übernimmt.
- FDP: Der Posten kann Teune einen Amtsbonus im Wahlkampf verschaffen.
Wie reagiert Die Linke?
Seine Partei hält dagegen:
- Jonas Teune ist seit Jahren in der Berliner Verwaltung tätig, hat Erfahrung in politischer Führung und ist daher gut geeignet für das Amt.
- Die Nicht-Wahl ist ein parteipolitisches Manöver, das die Bezirksverwaltung schwächt. Hier wird Wahlkampf auf Kosten der Menschen gemacht, die ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitsressort brauchten.
Wie geht es weiter?
- Der Posten wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten fünf Monaten nicht neu besetzt.
- Derweil wird das Sozial- und Gesundheitsamt von anderen Stadträt:innen mitgeleitet.
(Quellen: Pressemitteilungen von Grünen, FDP, Linken und SPD per Mail, Tagesspiegel, BVV Pankow)
Sozialbericht: Pankow geht's gut
Einmal im Jahr erscheint der Sozialbericht für Berlin. Für alle, die sich nicht durch die 152 Seiten wühlen wollen, aber Statistiken lieben: Die wichtigsten Zahlen für den Bezirk Pankow.