Worum geht's?
„Jeder hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – steht in der Berliner Verfassung, Artikel 28.
Die Realität? Sieht anders aus: zu wenige Zimmer, zu teure Mieten, oder beides.
Die Parteien wissen das auch. Anlässlich der anstehenden Wahlen in Berlin habe ich mich durch den Abschnitt „Wohnungspolitik“ in ihren Wahlprogrammen gearbeitet.
Einig sind sich alle: Wir brauchen mehr Wohnungen.
Wie und wo die entstehen sollen, dazu haben die Parteien aber unterschiedliche Ansätze.
Dröseln wir das mal entlang der zentralen Fragen auseinander, wobei wir uns an den Themen, nicht den Parteien orientieren.
Woher sollen neue Wohnungen kommen?
Alle wollen ungenutzte Gewerbe-und Büroflächen als Wohnraum nutzen und neue Wohnungen bauen.
Das war's dann aber mit den Gemeinsamkeiten.
- Linke, BSW und Grüne setzen auf landeseigenes und genossenschaftliches Bauen und wollen, dass die Stadt vor allem Sozialwohnungen schafft und das Eigentum auch in ihrer Hand bleibt.
- CDU, Volt und FDP sehen die Lösung im privatwirtschaftlichen und schnelleren Bauen. Dafür soll es gesetzliche Erleichterungen und Anreize geben, etwa die Grunderwerbssteuer für den Kauf der ersten, eigenen Wohnung zu senken. CDU und Volt sind ebenfalls für den Neubau von Sozialwohnungen, die FDP nicht.
- Die SPD will eine Kombination aus staatlichen und privaten neuen Wohnungen, von denen die Hälfte Sozialwohnungen seien sollen.
- Alle Parteien sind für Dachaufstockungen; Linken und BSW ist die soziale Verträglichkeit dabei besonders wichtig.
- CDU, SPD, FDP und Volt wollen Nachverdichtung. Linke, BSW und Grüne nur, wenn Natur- und Erholungsräume dadurch nicht gefährdet werden.