Worum geht's?
„Jeder hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – steht in der Berliner Verfassung, Artikel 28.
Die Realität? Sieht anders aus: zu wenige Zimmer, zu teure Mieten, oder beides.
Die Parteien wissen das auch. Anlässlich der anstehenden Wahlen in Berlin habe ich mich durch den Abschnitt „Wohnungspolitik“ in ihren Wahlprogrammen gearbeitet.
Einig sind sich alle: Wir brauchen mehr Wohnungen.
Wie und wo die entstehen sollen, dazu haben die Parteien aber unterschiedliche Ansätze.
Dröseln wir das mal entlang der zentralen Fragen auseinander, wobei wir uns an den Themen, nicht den Parteien orientieren.
Woher sollen neue Wohnungen kommen?
Alle wollen ungenutzte Gewerbe-und Büroflächen als Wohnraum nutzen und neue Wohnungen bauen.
Das war's dann aber mit den Gemeinsamkeiten.
- Linke, BSW und Grüne setzen auf landeseigenes und genossenschaftliches Bauen und wollen, dass die Stadt vor allem Sozialwohnungen schafft und das Eigentum auch in ihrer Hand bleibt.
- CDU, Volt und FDP sehen die Lösung im privatwirtschaftlichen und schnelleren Bauen. Dafür soll es gesetzliche Erleichterungen und Anreize geben, etwa die Grunderwerbssteuer für den Kauf der ersten, eigenen Wohnung zu senken. CDU und Volt sind ebenfalls für den Neubau von Sozialwohnungen, die FDP nicht.
- Die SPD will eine Kombination aus staatlichen und privaten neuen Wohnungen, von denen die Hälfte Sozialwohnungen seien sollen.
- Alle Parteien sind für Dachaufstockungen; Linken und BSW ist die soziale Verträglichkeit dabei besonders wichtig.
- CDU, SPD, FDP und Volt wollen Nachverdichtung. Linke, BSW und Grüne nur, wenn Natur- und Erholungsräume dadurch nicht gefährdet werden.
Wo und wann sollen bei uns im Kiez neue Wohnungen entstehen?
Im Bezirk Pankow sind ganze Stadtviertel mit tausenden Wohnungen geplant.
Die meisten davon weiter im Norden, wo schlichtweg noch mehr Platz ist. Aber mit dem Pankower Tor und der Michelangelostraße sind auch zwei Projekte im Herzen des loky*landes vertreten.
Hier sind in Pankow neue Stadtviertel geplant
- Blankenburger Süden: größtes Neubauvorhaben Berlins. Geplant sind ca. 8.600 Wohnungen auf rund 160 Hektar zwischen den Ortskernen Blankenburg und Heinersdorf.
- Karow Süd: bisher 100 Hektar ungenutztes oder landwirtschaftliches Areal. Später bis zu 5.000 Wohnungen, Gemeinschaftsschule, Sportanlagen und Kitas. Beginn: 2030er, fertig: 2040er.
- Elisabeth-Aue: rund 73 Hektar landeseigene, landwirtschaftliche Fläche in Blankenfelde. Zählt zu den umstrittensten städtebaulichen Projekten Berlins, u.a. wegen der Größe. Geplant: bis zu 5.000 Wohnungen.
- Alter Schäferei: bis zu 4.000 Wohnungen, Gemeinschaftsschule und Kita in Französisch Buchholz. Beteiligt: Gewobag und private Unternehmen.
- Am Sandhaus: 2.700 Wohnungen mit Grundschule und Kitas in Buch. Besonderheit: „10-Minuten-Stadt“: autoarm, klimagerecht und nachhaltig konzipiert. Durch die Nähe zur Moorlinse gibt es Bedenken von Naturschützer:innen.
- Pankower Tor: rund 2.000 neue Wohnungen, Möbelmarkt, Kitas sowie Grün- und Parkflächen auf dem ehemaligen Bahngelände zwischen S Pankow und S Heinersdorf. Jahrelang politisch und rechtlich heftig umstritten, sind nun Verträge zwischen Investor, Bezirk und Senat unterschrieben, das Bebauungsplanverfahren läuft.
- Michelangelostraße: Nachverdichtungsprojekt mit bis zu 1.500 neuen Wohnungen und Gemeinschaftsschule. Stockt wegen ungeklärter Eigentums- und Grunderwerbsfragen.
In der Umsetzung sind den Parteien unterschiedliche Dinge wichtig:
- CDU und SPD wollen die Bauprojekte zeitnah umsetzen. SPD ist dabei der Anteil von Sozialwohnungen wichtig.
- Grüne und Volt wollen neue Wohnungen, aber nicht um jeden Preis. Bedingung ist, dass ökologische Standards, klimaneutrale Bauweisen, Natur-und Artenschutz gewährleistet werden.
- Linke und BSW sind kritisch und nur dafür, wenn es einen hohen genossenschaftlichen und mietpreisgebundenen Wohnungsanteil gibt.
- Großer Konfliktpunkt ist auch die ÖPNV-Anbindung: CDU, FDP und SPD akzeptieren, wenn die erst nach dem Bezug der Wohnungen erfolgt; für Grüne, Linke, Volt und BSW muss das davor passieren.
Was passiert mit vorhandenen Wohnungen?
- CDU und SPD wollen in einem Mietenkataster Mieten zentral erfassen. Die FDP ist dagegen, weil sie Verwaltungsapparate abbauen und nicht aufblähen will.
- Grüne, Linke und BSW befürworten inhaltlich das Mietenkataster und fordern zudem noch ein Wohnungskataster: Leerstände sollen strenger erfasst, der Abriss von Wohngebäuden verboten und härter durchgegriffen werden, wenn Wohnungen für andere Dinge als zum Wohnen genutzt werden.
- Linke und BSW fordern WBS-Quoten, SPD und Grüne darüber hinaus Anreize setzen, WBS-Wohnungen untereinander zu tauschen. Volt geht auch mit, will die Prozesse nur digitalisieren und zudem, dass WBS-Mieter:innen, die in nicht für sie angemessenen Wohnungen leben, Abgaben dafür zahlen. Die FDP will WBS eingrenzen und auch Milieuschutzgebiete und das öffentliche Vorkaufsrecht massiv einschränken.
Wird die Höhe der Miete geregelt und enteignet – oder nicht?
- Linke und BSW wollen einen Mietendeckel und unterstützen die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen.“
- SPD und die Grünen befürworten starke staatliche Regulierungen und schärfere Kontrollen des Mietmarktes. Bei der Frage der Enteignung sind sie gespalten. Die SPD in der Tendenz eher ablehnend, die Grünen eher befürwortend.
- CDU, FDP und Volt sind klar gegen Mietendeckel und Enteignung.
AfD: mehr, schnelleres, privates Bauen durch weniger Vorschriften. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen sich auf vorhandenen Wohnraum konzentrieren. Mit WBS: Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem freien Markt; Abgaben für unzulässig genutzten Wohnraum. „Einheimische“ sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden. Zudem soll die Sonderregelung, die schnelles Bauen von Geflüchtetenunterkünften ermöglicht, neu gefasst werden. Ziel: Sonderbaurecht „speziell für Einheimische“ schaffen. Nein zur Enteignung.
Wir berücksichtigen in unserer Wahlberichterstattung die Parteien, die im loky*land in der Vergangenheit relevante Wahlergebnisse erzielt haben. Dazu gehört auch die AfD. Für uns als Redaktion ist diese jedoch keine Partei wie jede andere. Daher dokumentieren wir ihre Positionen gesondert.
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Wahlen bei loky*
Am 20. September wählen wir Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung. In den nächsten Wochen ist das bei uns großes Thema. Bislang dazu erschienen:
- Wahl-FAQ: Alles, was ihr über die Berlin-Wahlen wissen müsst.
- Thema Müll: So soll Berlin sauberer werden.
- Thema Bildung: Bessere Bildung! Aber wie?
- Thema Kultur: Gibt's auch noch: Kultur!
Nachschlag gefällig?
Die kompletten Berlin-Wahlprogramme findet ihr hier: BSW, CDU, FDP, GRÜNE, LINKE, SPD, VOLT und AfD.
Die Wahlprogramme für Pankow findet ihr hier: BSW, CDU, FDP, GRÜNE, LINKE, SPD und AfD.
Die Wahlprogramme für Mitte findet ihr hier: CDU, FDP, GRÜNE, LINKE, SPD.